AKTUELLES

Der BUND veröfffentlicht die

Fließpfadkarte für Dörnberg und

die Fließpfadkarte für Ehlen.

Bitte auch die Erläuterungen beachten.

Seit der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nutzen viele hessische Kommunen das Angebot des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zur Erstellung von ortspezifischen Fließpfadkarten. So auch die Gemeinde Habichtswald, die ihre Karten im Februar 2022 erhielt. Jeweils ein Druckexemplar der für die Ortsteile Ehlen und Dörnberg wurde im Rathaus ausgehängt.

Nach Auffassung des BUND-Habichtswald ist es zweckmäßig, die Fließpfadkarten Eigentümern von Immobilien und Liegenschaften zur Gefahrenabwehr möglichst unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen haben dies bereits getan und ihre Karten auf ihren Internetseiten bereitgestellt, so dass sie von betroffenen und/oder interessierten Bürgern heruntergeladen und in Ruhe analysiert werden können. Die Karten liefern vor allem in kleineren ländlichen Gemeinden einen ersten Hinweis darauf, welche Gebäude und Grundstücke durch Starkregen gefährdet sein könnten. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Eigenverantwortung frühzeitig Maßnahmen gegen Starkregenschäden zu prüfen und ggfs. zu ergreifen. In Zusammenarbeit mit der Kommune, die für die schadensfreie Ableitung von Niederschlag im öffentlichen Raum verantwortlich ist, kann dann die Überflutungsvorsorge als Gemeinschaftsaufgabe der beteiligten kommunalen und der Grundstückeigentümer konstruktiv angegangen werden. Siehe Broschüre Leitfaden Starkregen – Objektschutz und bauliche Vorsorge des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Eine erste Anfrage des BUND-Habichtswald, ob beabsichtigt sei, die Karten auf der Webseite der Gemeinde online zu stellen, erfolgte am 17. Februar 2022. Der Bürgermeister antwortete, dass die Karten zunächst ausgewertet werden müssen und deshalb noch nicht online gestellt werden können.

Am 19. Dezember 2022 baten wir die Gemeindeverwaltung, uns die Karten online zur Verfügung zu stellen und regten gleichzeitig an, sie für alle Bürger zugänglich digital auf der Website zu veröffentlichen. Sowohl die Bereitstellung der Karten für den BUND als auch eine Veröffentlichung auf der Gemeindewebseite wurden abgelehnt und auf mögliche Irritationen, Missverständnisse und Angst unter den Bürgern verwiesen.

Als auch ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister, seinem Vertreter und dem Bauamtsleiter die Verwaltung nicht von den Vorteilen eines einfachen digitalen und öffentlichen Zugangs überzeugen konnte, stellten wir an die Gemeinde einen formellen Antrag auf Auskunft nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG), inklusive der Bereitstellung der Fließpfadkarten nach §10 Abs.3 HUIG im digitalen Format als Download. Die Auskünfte nach dem HUIG wurden dann zeitnah, aber unserer Meinung nach unvollständig vom Bauamtsleiter erteilt. Insbesondere die Bereitstellung der Fließpfadkarten in digitaler Form wurde weiterhin abgelehnt.

Daraufhin legten wir eine Fachaufsichtsbeschwerde ein, damit die Gemeinde nachbessern könne. Nach sechs Wochen ohne Rückmeldung ergab eine Nachfrage beim Bauamtsleiter, dass der Antrag noch gar nicht bearbeitet worden war. Er solle aber demnächst von der kommunalen Aufsichtsbehörde rechtlich geprüft werden. Ein Termin wurde nicht genannt, aber eine längere Bearbeitungsdauer in Aussicht gestellt: „…Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Antwort manchmal etwas länger dauern…“.

Nun wendeten wir uns nach Absprache mit dem BUND-Kreisverband Kassel an das HLNUG mit der Bitte, die Karten direkt von dort bereitgestellt zu bekommen. Dieser Bitte wurde nach juristischer Klärung nachgekommen und eine Downloadmöglichkeit zugesandt. Praktisch gleichzeitig mit der Benachrichtigung durch das HLNUG erhielten wir auch eine Zusage von der Gemeinde Habichtswald (der Download von dort war nun nicht mehr erforderlich). Die Gemeinde wies in ihrer Mitteilung jedoch explizit darauf hin, dass die Karten nur für den Eigengebrauch seien und eine Weitergabe zu unterbleiben hätte!

Folglich setzten wir uns nochmals mit dem HLNUG in Verbindung und baten um Aufklärung, ob bzw. in wie weit die Weitergabe der Karten beschränkt sei. Das Landesamt antwortete am wie folgt: „… eine Beschränkung der Weitergabe der Karten ist nach dem HUIG nicht vorgesehen; folglich können die Informationen auch anderen zugänglich gemacht werden.“

Interessenten und Betroffene können sie daher direkt an den BUND-Habichtswald wenden, wenn Sie Zugang zu den digitalen Fließpfadkarten Habichtswalds erhalten möchten

Der BUND Kreisverband Kassel unterstützt den Bürgerentscheid in der Gemeinde Habichtswald für den Erhalt der Natur im Bereich Höllchenstraße und Saure Breite.

Die Gemeindevertretung hatte am 17. Februar beschlossen, im Ort Dörnberg 45.000 m² Kulturlandschaft als Bauland auszuweisen. Dieser weitreichende Eingriff in den Naturhaushalt muss verhindert werden.

Die landwirtschaftlich genutzten Flächen erfüllen wichtige Funktionen, welche durch Bebauung verloren gehen würden. So ist fruchtbarer Boden notwendig für die Produktion von Nahrungsmitteln und trägt als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zur biologischen Vielfalt bei. Nicht zu vergessen ist die Erholungsfunktion für den Menschen. Eine Bebauung schadet dem Landschaftsbild und verschließt Versickerungsflächen für den Niederschlag.  Zudem ist die Erschließung eines neuen Baugebietes mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Es gilt unversiegelten Boden als endliche Ressource zu schützen. Wohnraum sollte durch Innenentwicklung, also durch Stärkung der Ortskerne geschaffen werden. Die Förderung von Renovierungen und Verkürzung von Leerständen im Ortskern können dem entgegenwirken.

Daher ruft der BUND Kreisverband Kassel die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Habichtswald dazu auf, am 31. Oktober 2021 ihr Recht auf aktive Mitbestimmung wahrzunehmen und beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.

Flyer zum Bürgerentscheid      Link zur Infobroschüre

Die Bürgerinitiative äußert sich erfreut, dass das Bürgerbegehren für den Erhalt der Natur am Südrand von Dörnberg von allen Habichtswalder Parteien als zulässig befunden wurde.

Wir kritisieren nach wie vor, dass die Verzögerungstaktik der SPD auf der Sitzung vom 10. Juni 2021 nun dazu geführt hat, dass der Bürgerentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl stattfindet. Dass die SPD parteipolitische Kalkül, sich von einem Termin Ende Oktober einen besseren Ausgang zu erhoffen, vor die Sorge um das zusätzliche gesundheitliche Risiko für Wähler und Wahlhelfer während einer möglichen vierten Welle stellt, schockiert uns. Dass mit dieser Entscheidung auch noch die Partizipation der Bürger durch direkte Demokratie erschwert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Die Bürgerinitiative ruft alle Habichtswalder auf, sich bewusst zu sein, wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung Habichtswalds ist. Allgemein fordert die Bundespolitik aus Nachhaltigkeitsgründen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Von den gesteckten Zielen ist Deutschland aber noch weit entfernt. [1,2]  Daher wünscht sich die Bürgerinitiative, dass die beiden Flächen ‚Saure Breite‘ und ‚Höllchenstr.‘, zusammen ca. 5 Hektar groß, der Natur unversiegelt erhalten bleiben. Dies findet die  ürgerinitiative im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung für Habichtswald wichtig, insbesondere da aktuell bereits (also ohne diese Flächen)  72 Wohneinheiten geschaffen werden [3] und weitere 2,2 Hektar aktuell in Planung sind. Es wird also aktuell viel Wohnraum in Habichtswald geschaffen. Es ist an der Zeit, nicht noch mehr Wiesen und Äcker unter Beton und Asphalt verschwinden zu lassen, sondern vor Ort aktiv einen Beitrag zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu leisten!

In Anbetracht des demographischen Wandels, der für den Landkreis Kassel einen Bevölkerungsrückgang von 4% und für Habichtswald 7% bis 2030 voraussagt [4], ist es der Bürgerinitiative wichtig, vorausschauend zu planen und die Ortskerne zu stärken. Da man bei kurzen Rundgängen offensichtlichen Leerstand erkennen kann, ist es das  Anliegen, hier durch gezielte Maßnahmen und Sanierungen Leerstand in Zukunft zu vermeiden. Ortskerne sind wichtig als Zentrum der dörflichen Strukturen.

rettet-die-natur-am-suedwestrand-von-doernberg.de/

Flyer

Die Bürgerinitiative hat in Habichtswald ein Etappenziel erreicht und die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das Gemeindeparlament entscheidet nun über die Zulässigkeit des Begehrens und wird die weiteren Schritte einleiten.

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Die Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren initiiert, um die Aufstellungsbeschlüsse für die Neubaugebiete zurückzunehmen. Es werden 412 Unterschriften benötigt, um einen Bürgerentscheid durchzführen. Hier die Unterschriftenliste zum Ausdrucken sowie das Infoblatt dazu und Erläuterungen zur Abgabe.

Am 14. März werden in Hessen die Gemeindevertretungen und Kreistage neu gewählt. Mit dem von unserem Ortsverband ausgearbeiteten Fragenkatalog haben sich die Parteien in Habichtswald zu den Themen Klimawandel und Verkehr positioniert. Hier die Antworten bzw. Stellungnahmen:

Fragenkatalog zu Klimawandel und Umweltschutz an die politischen Parteien zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

zum Fragenkatalog

Die Bürgerintiative "Rettet-die-Natur-am-Suedrand-von-Doernberg" wehrt sich gegen den Flächenfraß durch ihrer Meinung nach überflüssige und wenige nachhaltige Ausweisung von Neubaugebieten. Der hier eingestellte Flyer wurde im Januar 2021 an alle Haushalte der beiden Ortsteile verteilt.

zum Flyer Vorderseite            Rückseite

Kurzfassung: Auch in Habichtswald könnten bald Mitfahrbänke, wie es sie bereits in vielen anderen Kommunen gibt, aufgestellt werden. Der Ortsverband Habichtswald hat nun die Initiative ergriffen und in einem Schreiben an Gemeindegremien und Parteien die Aufstellung von Mitfahrbänken angeregt. mehr

Habichtswald ist landschaftlich reizvoll und nach wie vor als Wohnort begehrt, was sich auch an einer hohen Anzahl an Bauanfragen sehen lässt.
Flächenverbrauch reduzieren bedeutet Klima schützen. Immer neue Neubaugebiete bei zurückgehenden Einwohnerzahlen verlagern Kosten in die Zukunft und sind nicht nachhaltig.

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Hintergrund

Auf den Fluren mit den Nummern 86,87,88 (hohes Feld) und 79 (An der Ehlschen Lücke) fiel uns am 27. Oktober 2020 auf, dass zahlreiche Kunststoffpartikel linienförmig auf den Wiesen verteilt waren. Offensichtlich waren sie zusammen mit Gülle von einem Schleppschlauchverteiler aufgebracht worden. Wie wir später herausfanden, wurden die Flächen mit flüssigen Gärresten, vermutlich aus einer Biogasanlage, gedüngt. Weil uns die Sache verdächtig erschien, wurden das Ordnungsamt informiert. Ein Mitarbeiter, der sich wohl ein Bild von der Angelegenheit machen wollte, wurde auch tatsächlich kurze Zeit später bei den Flächen gesichtet.

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